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Einflußnahme in demokratischen Entscheidungsprozeß
Die Unterschriftenliste bei der Bäckerei Fürll liegt nicht mehr aus!
Was ist geschehen?
Bereits am 14.01. sagte eine Kundin das sie es nicht versteht, das in der Bäckerei eine Unterschriftenliste ausliegt und wird deswegen nicht mehr dort einkaufen wird. Ein Mitglied des Gemeinderates kam am Vormittag des 15.01. in die Bäckerei und gab die Treuekarte der Bäckerei mit dem Satz "Bei Euch kaufe ich Privat nichts mehr ein". Dieses handeln führte dazu, dass die Bäckerei die Liste mit dem Hinweis: "Wir sind auf jeden Kunden angewiesen und bitten um Verständnis" zurück gab.
Anmerkung: Wenn ein Gemeinderatsmitglied (als Mitglied des Hauptorganes der Gemeinde) versucht auf diese Art Einfluß auf einen vom Grundgesetz zugestandenen demokratischen Entscheidungsprozeß zu nehmen (Gemeinderäte haben im Privatleben Vorbildfiunktion lt. BGM bei anderen Themen), dann hat man wahrlich die Grundsätze der Demokratie nicht verstanden. Die Gemeinderäte haben ihre Entscheidung am 11.12.2007 gefällt, und es kann nicht angehen, das Unternehmer unserer Gemeinde jetzt benachteiligt bzw. beinflußt (manipuliert?) werden sollen, nur weil sie neutral, für "alle" Bürger, Unterschriftenlisten zu einem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid ausliegen haben.
Zuschüsse
Wenn man den Bericht aus der Kraichgaustimme vom 15.12.07 zum Haushalt der Gemeinde liest, sei die Frage erlaubt, wie man sich mit einem Neubauprojekt Kinderhaus auf weitere finanzielle Risiken einlassen kann. In dem Bericht wird sogar vom BGM bestätigt, dass die Zuschüsse nicht gesichert sind. Lesen Sie selbst!
