Neuer Kindergarten oder neues Bildungshaus wieder an der Schule?
(Die Bezeichnung mag sich geändert haben, nicht aber die Thematik des Standortes.)
Nach dem durch Bürgerentscheid (siehe Wahlergebnis Bürgerbegehren 16.03.08) das Bildungshaus 3-10 (Beschluß des Gemeinderates) nicht durchgeführt wurde, ist nun durch den Beschluß der Bürger vom (16.03.2008) die Variante "Neubau" zum Zuge gelangt. Warum die Variante "Sanierung" unter den "Teppich" verschwunden ist, kann nur der Gemeinderat erklären. Eine "Sanierung" hätte die Gemeinde vor nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen geschützt.
Die Fakten zum Bildungshaus 3-10
1. der seitens der Verwaltung stets anvisierte und propagandierte Zuschuß aus dem Förderprogramm Kinderbetreuung in Höhe von € 144.000,00 kam seitens der Bundesregierung NIE zum tragen. Es floß daher in keine Kommune auch nur einen Cent hieraus.
2. Der Bürgerentscheid vom 18.03.2012 beinhaltete die Frage "Sind Sie für den Bau der TeKi am Standort neben der Grundschule?" welche für die Bürger schlußfolgernd auf das veröffentlichte Gemeinderatsprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 1. Februar 2008 bezugnehmend war:
<Zitat>
Das Begehren ist auf einen Bürgerentscheid gerichtet, wodurch erreicht werden soll, daß der Gemeinderatsbeschluß vom 11.12.2007 aufgehoben wird, also das Kinderhaus nicht gebaut und statt dessen das bestehende Gebäude im Mühlweg saniert wird.
</Zitat>
daraus hätte eigentlich, soweit man sich an sein eigenes Wort hält, eine Sanierung, keinesfalls ein Neubau (siehe nachstehenden Punkt 5) realisiert werden müssen.
3. die vom Bund im Konjunkurprogramm 2 > besonders für die Sanierung von Kindergärten < zur Verfügung gestellten Gelder wurden von Kommunen nur in geringem Umfang beantragt. Seitens unserer Gemeinde wurde (in Bezug zu Punkt 2) zu keiner Zeit ein Antrag gestellt. Nachdem das Konjukturprogramm nunmehr abgelaufen ist, wurden seitens der Bundesregierung die nicht beantragten Gelder für die Einführung des elektronischen Personalausweises verwendet.
4. das Pilotprojekt Bildhaus 3-10 wird seitens der Landesregierung nicht weiter geführt. Eine landesweite Einführung wird nicht statt finden. Siehe hierzu auch diesen Beitrag.
5. Sie Sanierung des bestehenden Kindergartens "Am Mühlweg" dürfte somit nicht nur finanziell die tragbarste Lösung gewesen sein, sondern für alle Beteiligten eigentlich die Annehmbarste. Die Sanierung hätte man 2008 - bei jetzt, wie prophezeit sinkenden Nutzerzahlen und verminderten Öffnungszeiten - für etwa 800.000,00 Euro (war 2008 bekannt) günstiger haben können. Lese hierzu (nochmals) genau den vorstehenden Punkt 2.
6. Wie es private Investoren für 1.500.000,00 Euro bewerkstelligten bei Heilbronn ein Wohnhaus (incl. Grundstück) mit 4 großzügigen Wohungen (1 davon behindertengerecht) / Garagen / Abstellplätze / Aussenanlage schlüsselfertig zu erstellen, wird wohl ein Rätsel bleiben wenn ein einziger Kindergarten (bei vorhandenem Grundstück) bereits mit 1.600.000,00 Millionen Euro zu buche schlägt.
