12.02.08 Hamburger Modell
die Erklärung und Forderung der CDU vom 11.02.2008 wie folgt:
"In diesem Zusammenhang erneuerte das CDU-Präsidium die Forderung, ein Betreuungsgeld für Eltern einzuführen, die ihre Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen." Die vollständige „Hamburger Erklärung“ finden Sie hier.
Das bedeutet in der Praxis, dass Eltern, welche ihre Kleinkinder (Seite 8 des Hüffenhardter Konzeptes) im KiHa oder Kiga abgeben, zwar Ausgaben für die Betreuung haben, aber keinen Betreuungszuschuss erhalten. Da es somit wesentliche politische unterschiedliche Forderungen zwischen den Regierungsparteien zum Thema "Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung" gibt, welche das damit verbundene "Förderprogramm Kinderbetreuung" beinhaltet, wird das Programm bedauerlicherweise noch stärker gefährdet sein. Im August 2007 sah doch alles noch so vielversprechend aus, und jetzt, sechs Monate später, scheint es wie ein Kartenhaus zusammenzufallen. Ich bin ja echt gespannt wann die Regierung endlich Klarheit für die Bevölkerung schaffen wird.
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08.02.08 Förderprogramm zurückgestellt
Woraus jemand Zuschusswerte (in%) nimmt, ohne das es irgend eine Verwaltungsvorschrift /-regelung derzeit hierzu gibt, wird ein Geheimnis bleiben. Erfahrungswerte sind sicherlich Orientierungspunkte, aber mehr auch nicht. Keiner kann heute sagen, wie das Land BW die Verwaltungsvereinbarung - wenn überhaupt - umsetzt. Vielleicht geht Sanierung (Werterhalt) vor Neubau? Wer weis das schon heute!
Zu dem von der Verwaltung und dem GR genannten "Förderprogramm Kinderbetreuung" ist die Verwaltungsvereinbarung "Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung" zwischen dem Bund sowie dem Land Baden-Württemberg derzeit das einzige was existiert. Mehr existiert derzeit in Baden-Württemberg nicht! (Stand: 09.02.2008).
Hinweis: Mit Datum 08.02.08 wurde vom Bund das Programm zurückgestellt bzw. "bis auf weiteres auf Eis gelegt" (soviel zur Zuversicht zum Erhalt eines Zuschusses unseres Gremiums). Lesen Sie die passenden Artikel der KS [149 KB]
oder der RNZ [106 KB]
dazu.
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Zitat aus dem Investitiosprogramm
Zu dem gesamten Thema "Förderprogramm Kinderbetreuung" können Investitionen in Form von "Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs-, Modernisierungs- und Ausstattungsmaßnahmen in Einrichtungen und in der Kindertagespflege" aus dem Sondervermögen gefördert werden"
rechtliche Konsequenzen
Daraus ergibt sich: wenn im Neubau des KiHa Zuschüsse zur Finanzierung berücksichtigt wurden, dann müssen Sie, da gleiche Vorraussetzung, auch für eine Renovierung/Sanierung/Modernisierung des KiHa - unabhängig der jeweilige Betragshöhe - berücksichtigt werden.
Warum aber der BM in seiner Richtigstellung vom 14.01.08 auf www.hueffenhardt.de sowie mehrmals im Amtsblatt - trotz schriftlicher Hinweise - diese Sachlage seitens den Gremien weiterhin gegenüber den Bürgern unterschlägt, bleibt wohl das Geheimnis des BM und des GR. Mein Tipp: Hmm, fragen Sie doch mal die GRäte direkt selbst an - die müssen ja wissen warum sie so handeln!
Sachlage
Der Beschluß zum Neubau eines Kinderhauses in Verbindung mit dem Zuschuß "Kinderbetreuung" steht, hinsichtlich dem von der Verwaltung genannten Förderzuschuß in Höhe von € 144.000,00, auf keinerlei rechtlicher Grundlage. Auf Anfrage wurde mir von BM Herberich mitgeteilt, das er durch persönliche Kontakte sehr zuversichtlich ist das der Zuschuss gewährt werden würde. Meine Frage zur Rechtsgrundlage wurde jedoch nicht beanwortet.
Fazit: Das ist wie Poker spielen oder an der Börse zocken und kann uns Bürger teuer zu stehen kommen.
*********** aktuelle Zusatzinformationen **************
07.11.07 > Beschlusslage Förderprogramm
Anträge zur Umsetzung des "Förderprogramm Kinderbetreuung" im Einklang mit dem "Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung" wurden im Landtag (07.11.2007) abgelehnt. Auf der Tagesordnung des Landtages (Plenar und Ausschüsse) ist bis einschließlich 14.02.08 das Thema nicht weiter auf der Tagesordnung. Nachdem der Bund das Programm zurückgestellt hat (siehe vorigen Absatz), wird de Landtag vermutlich in absehbarer Zeit das Thema nicht weiter behandeln werden (abwarten was der Bund wirklich beschließt).
Landtagsbeschlüsse vom 07.11.2007 zum Thema:
Antrag der GRÜNEN (Drucksache 14/1047) im Landtag abgelehnt
Antrag der SPD (Drucksache 14/1710) im Landtag abgelehnt
Antrag der GRÜNEN (Drucksache 14/1883) im Landtag abgelehnt
Für vorstehende Anträge die kompletten Protokolle und der/die Beschlüss/e:
- in Kurzform (Tagesordnung) konnen sie den Beschluss [61 KB]
hier lesen (Seite 3)
- in Langform (incl. den Reden der Abgeordneten) können sie den Beschluss [305 KB]
des Landtages hier lesen (Punkt 7 auf Seiten 2291 bis 2204)
